Folter? Nein Danke!
Gemeinsam mit den Journalistinnen Andrea Drescher und Stef Manzini möchte ich das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit stärken, dass auch Menschen, die im Gefängnis sitzen, einen Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben.
Wie ich bereits in einem meiner letzten Texte in diesem Kanal betont habe, beginnt Folter nicht erst dort, wo einem Gefangenen körperliche Schmerzen zugefügt werden, um ein Geständnis zu erpressen. Folter beginnt vielmehr schon überall dort, wo einem Gefangenen das Gefühl vermittelt wird, von der Lust und Laune des Aufsichtspersonals abhängig und damit ausgeliefert zu sein. Und Art. 3 EMRK verbietet nicht nur Folter, sondern auch erniedrigende Behandlung.
Da ich gefragt worden bin, ob man denn rechtlich gar nichts gegen diese Zustände unternehmen kann: Doch, man kann! In einem Fall ist es der Verteidigung von Johanna bereits gelungen, eine Verfügung der JVA Frankfurt III aus der Welt zu schaffen, wonach Johanna der Kontakt (auch brieflich) mit etlichen ihrer Unterstützer untersagt wurde. Der 8. Strafsenat des OLG Frankfurt, vor dem auch das Strafverfahren gegen Johanna und ihre acht Mitangeklagten geführt wird, hob diese Verfügung auf. Weitere Anträge sind entweder gestellt oder in Vorbereitung.
Aber das beseitigt nicht die Notwendigkeit, Medienöffentlichkeit für den Fall von Johanna herzustellen, der ja nur beispielhaft für die generellen Defizite im Straf- und U-Haft-Vollzug steht. Es ist Bringschuld einer JVA, den Vollzug rechtsstaatskonform zu gestalten. Und es ist Bringschuld der Politik, die Haftanstalten zu diesem Zweck sachlich und personell angemessen auszustatten. Auch daran hapert es nämlich. Ich hatte im vergangenen Sommer ein interessantes Gespräch mit einer früheren Studentin meiner Fakultät, die mittlerweile selbst Bereichsleiterin einer JVA ist und den Personalmangel als einen kritischen Punkt benannt hat. Sie berichtete mir auch (was ich ihr absolut glaube!), dass sie selbst für die Gefangenen so viel möglich machen möchte, wie sie kann, dass es da aber unter den Funktionsträgern in den Haftanstalten sehr unterschiedliche Geisteshaltungen gibt: Andere haben eine deutlich strengere Einstellung gegenüber den Gefangenen.
Ich freue mich, wenn die Initiative von Stef Manzini, Andrea Drescher und mir auf breite Resonanz stößt!
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab