Bericht von UN Sonderberichterstatter Niels Melzer zu Foltermethoden der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von Helli
 

Der Sonderberichtetstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nils Melzer, der sein Mandat vom Menschenrechtsrat erhalten hat und die Aufgabe hat, die ihm vorgelegten Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, veröffentlicht am 29.05.2022 seinen Bericht über Polizeigewalt in Deutschland. Aufgeführt werden insgesamt neun Fälle aus dem Jahr 2021, denen Nils Melzer auch unter Einbindung der deutschen Behörden nachgegangen ist. Seine Einschätzungen in diesem Bericht sprechen eine deutliche Sprache. Es handelt sich bei den meisten Fällen um Corona Massnahmen Gegner oder Teilnehmer von Demos gegen die Corona Massnahmen, denen Polizeigewalt widerfahren ist. Nils Melzer analysiert jeden Fall und mahnt bei den Behörden klar an, dass gewalttätige Polizeibeamte nicht, wie international geregelt, ein schnelles, klares Verfahren mit Strafverfolgung, Rehabilitation der Geschädigten erhalten und dass daraufhin kein Eingeständnis der Schuld und darauffolgend eine erklärte Politik zur Null- Toleranz gegenüber polizeilicher Brutalität erfolgt. " Die systematische Verzögerung von disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen deutsche Polizeibeamte steht in besonders krassem Gegensatz zu den " beschleunigten Gerichtsverfahren " die von den Behörden bei der Verurteilung von Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen,  einschließlich Gewalttaten angewendet werden. " ( Zitat Nils Melzer ) Den kompletten Bericht lesen.....

PDF Icon 220329 FOLTER AL DEU 2-2022.pdf